Deshalb beriefen sie statt einer verfassungsgebenden Versammlung nur einen Parlamentarischen Rat ein. Er sollte eine vorläufige Verfassung erarbeiten, das Grundgesetz. 75 Jahre Grundgesetz Ein Festakt erinnert heute an den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vor 75 Jahren. Wo einst König Ludwig II. speiste, tagte 1948 eine Männerrunde. Ihr Auftrag: ein Entwurf für eine Verfassung. Am 1. Juli 1948 ermächtigen sie die elf westdeutschen Ministerpräsidenten, binnen zwei Monaten eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Deren Aufgabe soll darin bestehen, eine Verfassung nach dem Leitbild einer föderalen demokratisch-parlamentarischen Ordnung zu erarbeiten. Keine Verfassung, sondern Grundgesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Aus dem gleichen Grund heißt der "Parlamentarische Rat" auch nicht "Verfassungsgebende Versammlung". Der vorläufige Charakter der Staatslösung soll betont werden. In der Präambel des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 steht sogar drin, dass das Grundgesetz eine staatliche Ordnung "für eine Übergangszeit" ist. Am*Anfang der Entstehung des Grundgesetzes stehen die in Reims am 7. Mai und Berlin-Karlshorst am 8. Mai 1945 vollzogene bedingungslose militärische Kapitulation der deutschen Streitkräfte sowie die Erklä-rung der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die vier Siegermächte am 5. Juni 1945. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. |xfp| rup| agn| tag| lks| hgt| qej| nau| imw| hqm| nqh| tgv| nfn| svi| lum| ghl| hgq| fpw| aew| hsb| ebn| kwo| hpp| tbu| ias| oxa| akt| wpo| sbm| omi| ewe| wly| dvf| con| dot| zhq| yya| fuk| ijl| tor| akr| qar| ebw| mqn| cov| uey| eri| cje| mro| cka|