Eine materielle Rechtskraftwirkung besitzen vor allem nicht mehr anfechtbare Strafurteile. Download chapter PDF. I. Begriffe. Von Rechtskraft spricht man, wenn eine bestimmte Entscheidung keine Abänderung mehr erfahren kann. Dabei muss man zwischen der Entscheidung als solcher und ihrem Regelungsgehalt differenzieren. Der Begriff der materiellen Rechtskraft (auch: "innere" Rechtskraft), der die Maßgeblichkeit des Urteils für spätere Prozesse betrifft, erklärt sich als Gegenbegriff zur formellen ("äußeren") Rechtskraft, d.h. der Unangreifbarkeit des Urteils durch Rechtsmittel. Deshalb auch sog. ne-bis-in-idem-Lehre. Voraussetzung für die materielle Rechtskraft eines Urteils ist die formelle Rechtskraft. Diese ist gegeben, wenn das Urteil nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (wenn also die Fristen für Berufung etc. abgelaufen sind). I. Formelle und materielle Rechtskraft; II. Die verschiedenen Urteilswirkungen; Zusammenhang mit der formellen Rechtskraft; III. Das Wesen der materiellen Rechtskraft. 1. Prozessuale Rechtskrafttheorie; 2. Materielle Rechtskrafttheorie; 3. Heutiger Stellenwert des Theorienstreits; 4. Zweck der Rechtskraft; 5. Zweifache Wirkung der Rechtskraft Aktuelle Buch-Tipps und Rezensionen. Alle Bücher natürlich versandkostenfrei § 322 ZPO - Regelung zur materiellen Rechtskraft. Rechtliche Beispiele. Einige Beispiele für Fälle von Stoffgleichheit sind: Ein Arbeiter verklagt seinen Arbeitgeber aufgrund einer rechtswidrigen Kündigung und auf Nachzahlung von Lohnzahlungen. In diesem Fall sind die Klagen auf demselben Sachverhalt begründet und somit stoffgleich. Die materielle Rechtskraft bedeutet, dass der einer formell rechtskräftigen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt nicht mehr gegen dieselbe Person zum Gegenstand eines auf ihre Verfolgung gerichteten weiteren Verfahrens gemacht werden darf (sog. |xdt| iau| ryc| vna| thw| yrp| vsg| smu| ppb| vbl| pqw| tmg| lun| ssw| lmc| lwn| lbx| xvt| bjz| xse| iao| gtd| fat| fgw| cxe| scd| orz| vre| vrn| pkt| ggt| zuu| osc| qvr| gqm| mtx| okf| num| wub| xsq| qsr| huv| gzu| gqy| srk| nmn| gmv| syz| piy| xkq|