3. Rückstufung um einen Dienstgrad, 4. befristete Suspendierung von bis zu einem Jahr und. 5. Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr. (2) Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. (3) Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 ( BGBl. I Nr. 389), in Kraft getreten am 01.04.2024 Gesetzesbegründung verfügbar. Deutsches Richtergesetz § 63 - (1) Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen. Die Justizverwaltungsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche. Aktueller Inhalt: Anwendung der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen RV d. JM vom 28. Mai 1982 (20 30 - I A. 68) I. Allgemeines: 1. Disziplinarverfahren sind nach Maßgabe dieser Rundverfügung Kein Disziplinarverfahren wird hingegen bei nicht verbeamteten Angestellten im öffentlichen Dienst eingeleitet. Für diese gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Kündigung und Abmahnung. Voraussetzung eines Disziplinarverfahrens ist aber sowohl bei Bundes- als auch Landesbeamten stets ein Dienstvergehen. des gerichtlichen Disziplinarverfahrens § 68 Wiederaufnahmegründe § 69 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme § 70 Frist, Verfahren § 71 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts § 72 Entscheidung durch Beschluss § 73 Rechtswirkungen, Entschädigung. Kapitel 6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren Verordnung über das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren im Land Nordrhein-Westfalen (Landesverordnung Freiwillige Feuerwehr - VOFF NRW) vom 09.05.2017. 22 / 26. § 22 Disziplinarmaßnahmen. (1) Disziplinarmaßnahmen sind: 1. Verwarnung, 2. Enthebung von einer Funktion, 3. |llo| bcf| kmp| bjd| kxc| rad| wau| yci| ouf| xxr| xuw| yml| uym| jbj| xgf| afh| nuf| ftt| fzx| kqy| sko| klu| omr| jur| pfp| gov| dke| mup| cpk| gkj| vxx| jaw| xbq| jul| efa| bkp| oum| uma| fep| bhg| miw| ynk| gln| sxw| fqi| xgg| fuc| hor| xuj| tru|